Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kfz- und Teilehandel Mario Dosse

 

1. Allgemeines
   1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von neuen und gebrauchter Kraftfahrzeugteile (im Folgenden: Kaufgegenstand).
   2. Abweichungen, Ergänzungen und Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Preise
   
   Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer.
3. Zahlungen
   1. Zahlungen sind bei Abnahme des Kaufgegenstandes - ohne Skonto oder sonstige Nachlässe - zu leisten.
   2. Zahlungen sind in bar zu leisten. Eine andere Zahlungsweise insbesondere die Entgegennahmen von Schecks, deren Höhe die vom Aussteller der Scheckkarte garantierte Zahlung übersteigt, bedarf einer besonderen Vereinbarung. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
   3. Standgebühren für Fahrzeuge werden in Höhe von 25,00 € monatlich erhoben. Eine andere Vereinbarung bedarf der Schriftform. Mit dem Abstellen eines Fahrzeuges kommt ein Mietvertrag zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages. Nach Ablauf der vereinbarten und bezahlten Standzeit sowie widerrechtlich abgestellte bzw. nicht abgeholte Fahrzeuge, wird eine Standgebühr in Höhe von 5,00 € pro Tag erhoben.
   4. Verzugszinsen werden mit 2% p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

4. Eigentumsvorbehalt
   
   Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
5. Pfandrecht
   
   Dem Vermieter steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem abgestellten Fahrzeug des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderung des Vermieters in Verzug, kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.                                                             
6. Garantie
   
   Wir bieten auf unsere Gebrauchtteile eine Gewährleistung von 12 Monate ab dem Verkaufsdatum. Die Gewährleistung setzt voraus, dass die erworbenen Teile in einer Fachwerkstatt eingebaut werden und über diesen Einbau im Schadensfall auch eine Rechnung vorgelegt werden kann. Ebenfalls ist mit dem zur Verfügung gestellten Schadensanzeige-Formular vor Reparaturbeginn ein eingetretener Schaden schriftlich anzuzeigen.
7. Haftung
   1. Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
   2. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.
   3. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
   4. Die Haftung beschränkt sich nur auf den Umtausch der Neu- oder Gebrauchtteile, nicht auf Folgeschäden.

8. Gerichtsstand
   
   Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.
9. Widerrufsbelehrung
   
   Der Verbraucher kann den Vertrag widerrufen, indem er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksendet. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens.
    
10. Widerrufsfolgen
    
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wertbeeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen.